Fast jede arbeitsschutzrechtliche Pflicht – Unterweisung, Vorsorge, Pruefintervall, Schutzausruestung, Betriebsanweisung – leitet sich aus ihr ab. Ist sie unvollstaendig, fehlt nicht ein Dokument, sondern die Begruendung fuer alles Weitere. Wir erstellen und pruefen Gefaehrdungsbeurteilungen rechtssicher in allen Fachbereichen, fuer Deutschland, Oesterreich und die Schweiz.
Das ist die entscheidende Weichenstellung, und sie wird regelmaessig uebersehen. Verantwortlich fuer die Gefaehrdungsbeurteilung ist und bleibt der Arbeitgeber. Er kann sie selbst durchfuehren, er kann Aufgaben uebertragen – aber die Uebertragung wirkt nur, wenn die uebertragene Person die erforderliche Fachkunde tatsaechlich besitzt. Fehlt sie, entlastet die Uebertragung nicht: Der Vorwurf verlagert sich vom Ausfuehrenden auf die Auswahl.
Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der fuer die Beschaeftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefaehrdung zu ermitteln, welche Massnahmen erforderlich sind, und das Ergebnis zu dokumentieren. Diese Pflicht ist nicht disponibel.
§§ 3, 5, 6 ArbSchG · § 3 DGUV Vorschrift 1Der Arbeitgeber kann zuverlaessige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Das Gesetz nennt die beiden Voraussetzungen ausdruecklich: zuverlaessig und fachkundig.
§ 13 Abs. 2 ArbSchG · § 13 DGUV Vorschrift 1 · § 9 Abs. 2 OWiGWird eine Person beauftragt, die die erforderliche Fachkunde nicht besitzt, liegt der Pflichtverstoss in der Auswahl. Hinzu treten die Pflichten zur Einweisung, zur Ausstattung mit Mitteln und Befugnissen sowie zur Ueberwachung – ihre Verletzung ist nach § 130 OWiG bussgeldbewehrt, ueber §§ 9, 30 OWiG auch gegenueber dem Unternehmen.
§§ 9, 30, 130 OWiG · § 43 Abs. 1 GmbHG · § 93 Abs. 1 AktGFuer die Beurteilung von Arbeitsmitteln bestimmt die Betriebssicherheitsverordnung ausdruecklich:
„Die Gefaehrdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgefuehrt werden. Verfuegt der Arbeitgeber nicht selbst ueber die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.“
§ 3 Abs. 3 Saetze 3 und 4 BetrSichV. Wer fachkundig ist, definiert § 2 Abs. 5 BetrSichV aufgabenbezogen: erforderlich sind eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeuebte berufliche Taetigkeit, aktuell gehaltene Fachkenntnisse sowie Kenntnis der betrieblichen Gegebenheiten.
Entsprechende Fachkundeanforderungen enthalten auch die Gefahrstoffverordnung und die Biostoffverordnung fuer die Beurteilung von Taetigkeiten mit Gefahrstoffen und mit biologischen Arbeitsstoffen. Der praktische Befund daraus ist eindeutig: Eine allgemeine Sicherheitsfachkraft ist nicht automatisch fachkundig fuer Asbest, fuer Schutzstufe 3 nach Biostoffverordnung, fuer Explosionsschutz oder fuer die Beurteilung psychischer Belastung. Fachkunde ist immer Fachkunde wofuer.
Was daraus fuer die Praxis folgt: Die haeufigste Konstellation in Betrieben ist nicht die fehlende, sondern die formal vorhandene und fachlich nicht tragfaehige Gefaehrdungsbeurteilung – erstellt von einer engagierten, aber fuer den konkreten Gegenstand nicht fachkundigen Person. Im Schadensfall ist das die schlechtere Lage, weil die Dokumentation den Anschein der Erfuellung erzeugt und die Auswahlentscheidung zugleich belegt.
Die Gefaehrdungsbeurteilung ist im Arbeitsschutzgesetz als Grundnorm angelegt und wird in den Verordnungen themenbezogen konkretisiert. Jede dieser Verordnungen stellt eigene Anforderungen an Gegenstand, Verfahren, Fachkunde und Dokumentation. Wer nur § 5 ArbSchG erfuellt, hat die spezielleren Pflichten nicht erfuellt – und umgekehrt ersetzt eine Gefahrstoffbeurteilung keine Beurteilung der Arbeitsmittel.
Warum das kein akademischer Katalog ist: Ein Unternehmen mit Standorten in allen drei Laendern braucht drei rechtlich eigenstaendige Beurteilungen – nicht eine Uebersetzung. Die Schutzziele decken sich weitgehend, die Systematik, die Begriffe, die Dokumentenanforderungen und die Aufsichtspraxis nicht. Wir arbeiten in allen drei Systemen mit eigener nationaler Zulassung als Fachkraft fuer Arbeitssicherheit.
Die Gefaehrdungsfaktoren des § 5 Abs. 3 ArbSchG und der Gefaehrdungskataloge lassen sich nicht mit einer Checkliste abarbeiten. Jeder Gegenstand hat eigene Rechtsquellen, eigene Messgroessen und eigene Beurteilungsverfahren.
Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge, ueberwachungsbeduerftige Anlagen. Einschliesslich Ableitung der Pruefarten, Pruefumfaenge und Prueffristen sowie der zur Pruefung befaehigten Person.
BetrSichV §§ 3, 4, 14 · TRBS 1111, 1201, 1203 · ProdSGAnlagen und Betriebsmittel, Arbeiten unter Spannung, Organisation der Elektrofachverantwortung, Pruefkonzept und Maengelverfolgung.
DGUV Vorschrift 3 · DIN VDE 0105-100 · DIN VDE 1000-10 · § 13 DGUV Vorschrift 1Ermittlung, Substitutionspruefung, inhalative, dermale und physikalisch-chemische Gefaehrdungen, Schutzmassnahmenkonzept, Betriebsanweisung und Vorsorge. Einschliesslich Asbest, kuenstlicher Mineralfasern und Altlasten.
GefStoffV § 6 ff. · TRGS 400, 402, 500, 510, 519, 521, 900, 910Gezielte und nicht gezielte Taetigkeiten, Zuordnung zu Schutzstufen, Hygieneplan, Vorsorge und Impfangebot – im Gesundheitswesen, in der Abfall- und Abwasserwirtschaft, in Laboren und in der Landwirtschaft.
BioStoffV § 4 ff. · TRBA 400, 220, 250, 500Beurteilung explosionsfaehiger Atmosphaeren, Zoneneinteilung, Zuendquellenbetrachtung, technische und organisatorische Massnahmen sowie das Explosionsschutzdokument.
GefStoffV · TRGS 720, 721, 722 · RL 1999/92/EG · RL 2014/34/EUBrandgefaehrdung, Brandschutzhelfer, Flucht- und Rettungswege, Rauchfreihaltung. Bauordnungsrechtliche Genehmigung und arbeitsschutzrechtliche Selbstrettung sind zwei verschiedene Fragen.
ArbStaettV Anhang Nr. 2.2, 2.3 · ASR A2.2, A2.3 · TRGS 800 · § 10 ArbSchGExpositionsermittlung, Vergleich mit Auslose- und Expositionsgrenzwerten, Laermminderungsprogramm, Auswahl des Gehoerschutzes und Vorsorge.
LaermVibrationsArbSchV §§ 3, 5 · TRLV Laerm · TRLV VibrationenManuelle Lastenhandhabung, Zwangshaltungen, repetitive Taetigkeiten, Arbeitsplatzgestaltung und Bildschirmarbeit – beurteilt mit den anerkannten Leitmerkmalmethoden.
LasthandhabV · ArbStaettV Anhang · DGUV Information 208-033 · DIN EN 1005Eigenstaendiger, gesetzlich ausdruecklich benannter Beurteilungsgegenstand mit eigener Methodik. Siehe den gesonderten Abschnitt.
§ 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchGMutterschutz anlassunabhaengig fuer jede Taetigkeit, Jugendliche vor Beschaeftigungsbeginn, Menschen mit Behinderung, Leiharbeit und Praktika – jeweils mit eigener Dokumentations- und Mitteilungslogik.
§§ 9, 10, 13, 14 MuSchG · § 28a JArbSchG · § 11 AUEGZusammenwirken mehrerer Arbeitgeber, Koordination, gegenseitige Gefaehrdung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan, Freigabe- und Erlaubnisscheinverfahren.
§ 8 ArbSchG · § 6 DGUV Vorschrift 1 · BaustellV §§ 2, 3 · RAB 30, 31, 32Sanierung, Rueckbau, Altlasten, Kampfmittelverdacht, Brandschadensanierung – der anspruchsvollste Gegenstand. Siehe den gesonderten Abschnitt.
DGUV Regel 101-004 · TRGS 524Seit der Aenderung des Arbeitsschutzgesetzes im Jahr 2013 nennt § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG die psychischen Belastungen bei der Arbeit ausdruecklich als zu beruecksichtigenden Gefaehrdungsfaktor. Sie ist damit kein freiwilliges Zusatzprojekt und kein Instrument der Personalentwicklung, sondern Bestandteil der gesetzlichen Beurteilungspflicht – mit derselben Dokumentationspflicht nach § 6 ArbSchG wie jeder andere Gegenstand.
Gegenstand ist die Belastung im arbeitswissenschaftlichen Sinn, also die Gesamtheit der von aussen auf den Menschen einwirkenden Einfluesse – nicht die individuelle Beanspruchung und schon gar nicht die psychische Verfassung einzelner Beschaeftigter. Diese begriffliche Trennung nach DIN EN ISO 10075-1 ist der entscheidende Punkt: Beurteilt werden Arbeitsbedingungen, nicht Personen.
Die vier ueblichen Merkmalsbereiche sind Arbeitsinhalt und Arbeitsaufgabe, Arbeitsorganisation, soziale Beziehungen sowie Arbeitsumgebung; hinzu treten in der Praxis neue Arbeitsformen wie mobile Arbeit und staendige Erreichbarkeit.
Als Verfahren kommen je nach Betriebsgroesse und Taetigkeit Beobachtungsinterviews, moderierte Analyseworkshops und standardisierte schriftliche Befragungen in Betracht – regelmaessig in Kombination. Entscheidend ist nicht das Instrument, sondern dass aus dem Ergebnis konkrete, wirksame und ueberpruefbare Massnahmen abgeleitet werden. Eine Befragung ohne Massnahmenableitung ist keine Gefaehrdungsbeurteilung, sondern eine Erhebung – und erzeugt zusaetzlich Erwartungen, die sie nicht einloest.
§ 5 Abs. 3 Nr. 6, § 6 ArbSchG · DIN EN ISO 10075-1, -2, -3 · ISO 45003 · GDA-Leitlinie und GDA-Arbeitsprogramm Psyche · AT: § 4 Abs. 1 ASchG · CH: ArGV 3 mit den Wegleitungen des SECOMitbestimmung. Die Ausgestaltung der Beurteilung und insbesondere der Einsatz von Befragungsinstrumenten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Wer ohne diese Grundlage startet, muss unter Umstaenden von vorn beginnen.
Anonymitaet und Gruppengroesse. Werden Ergebnisse auf zu kleine Einheiten heruntergebrochen, sind Rueckschluesse auf Einzelne moeglich – datenschutzrechtlich unzulaessig und praktisch das Ende der Beteiligungsbereitschaft. Die Auswertungsgrenzen werden vorher festgelegt, nicht nachher.
Der Rueckweg. Ohne verbindliche Rueckmeldung an die Beteiligten und ohne sichtbare Massnahme ist die zweite Erhebung wertlos, weil niemand mehr teilnimmt. Deshalb gehoert der Massnahmen- und Kommunikationsplan in die Projektplanung, nicht in die Auswertungsphase.
Hier verdichten sich alle Anforderungen: Gefahrstoffrecht, Biostoffrecht, Betriebssicherheit, Baustellenkoordination, arbeitsmedizinische Vorsorge und Notfallorganisation greifen gleichzeitig. Zugleich ist der Sachverhalt zu Beginn typischerweise unvollstaendig bekannt – die Beurteilung muss deshalb gestuft aufgebaut sein und mit dem Erkenntnisstand fortgeschrieben werden.
Altlasten und Altstandorte, Rueckbau und Sanierung schadstoffhaltiger Bausubstanz, Deponien und Verfuellungen, Kampfmittelverdachtsflaechen, Brandschadensanierung, Havarien und Betriebsstoerungen sowie Arbeiten in Abwasser-, Abfall- und Klaeranlagenbereichen.
Massgeblich sind die DGUV Regel 101-004 „Kontaminierte Bereiche“ und die TRGS 524 „Schutzmassnahmen bei Taetigkeiten in kontaminierten Bereichen“, ergaenzt um die stoffbezogenen Technischen Regeln – etwa TRGS 519 fuer Asbest, TRGS 521 fuer kuenstliche Mineralfasern und TRGS 551 fuer Teer – sowie um die TRBA fuer biologische Gefaehrdungen.
Erkundung und Bewertung der Kontamination, Festlegung von Schwarz-Weiss-Trennung und Dekontaminationseinrichtungen, Auswahl von Atemschutz und Schutzkleidung mit Tragezeitbegrenzung, Expositionsermittlung und Messkonzept, Notfall- und Rettungskonzept sowie die Pflichtvorsorge.
In kontaminierten Bereichen ist die Beurteilung selbst sicherheitsrelevant: Aus ihr folgen die Zuordnung zu einer Schutzstufe, die zulaessige Tragezeit unter Atemschutz, die Auslegung der Dekontaminationsstrecke und die Frage, ob ueberhaupt gearbeitet werden darf, bevor weitere Erkundung stattgefunden hat. Eine allgemeine Sicherheitsfachkraft ohne stoffbezogene Zusatzqualifikation ist hierfuer nicht fachkundig im Sinne der Verordnungen – und die Beauftragung waere genau der Auswahlfehler, der im Schadensfall zurueckfaellt.
Hinzu kommt die Koordinationslage: In der Sanierung arbeiten regelmaessig mehrere Unternehmen gleichzeitig. § 8 ArbSchG und § 6 der DGUV Vorschrift 1 verlangen dann die Abstimmung und die Bestellung eines Koordinators; auf Baustellen tritt die Baustellenverordnung mit dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan hinzu.
Wir arbeiten nach der Systematik der GDA-Leitlinie „Gefaehrdungsbeurteilung und Dokumentation“. Das ist keine Geschmacksfrage: Es ist die Systematik, an der die Aufsichtsdienste der Laender und der Unfallversicherungstraeger die betriebliche Gefaehrdungsbeurteilung messen. Einzelne Traeger untergliedern feiner und setzen zwischen Beurteilung und Massnahme noch das Setzen von Schutzzielen und die Auswahl unter mehreren Massnahmen.
Zum letzten Schritt ein Detail, das haeufig fehlt: Die Betriebssicherheitsverordnung verlangt, dass auch das Ergebnis „keine Aktualisierung erforderlich“ unter Angabe des Datums in der Dokumentation vermerkt wird. Eine Gefaehrdungsbeurteilung ohne Pruefvermerk sieht fuer die Aufsicht aus wie eine, die seit Jahren niemand angesehen hat – selbst wenn sie inhaltlich noch stimmt.
Nicht als Vorwurf, sondern als Pruefraster. Wenn Sie drei davon bei sich wiedererkennen, lohnt der Blick von aussen.
Beurteilt wurde die Halle, nicht die Taetigkeit. Damit fehlen genau die Gefaehrdungen, die aus Arbeitsverfahren, Reihenfolge und Zusammenwirken entstehen.
Der Normalbetrieb ist beurteilt, Ruesten, Stoerungsbeseitigung, Reinigung und Wartung nicht – obwohl dort die schweren Unfaelle geschehen.
Die anlassunabhaengige Beurteilung nach § 10 MuSchG ist nicht erfolgt, weil „gerade niemand schwanger ist“. Das ist genau der Fehler, den die Norm verhindern soll.
Alle Faktoren sind beurteilt ausser dem, der seit 2013 ausdruecklich im Gesetz steht.
Der Massnahmenplan nennt Massnahmen, aber keine Verantwortlichen, keine Termine und keine Mittel – und ist damit nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar.
Schritt 6 fehlt vollstaendig. Ob die Massnahme gewirkt hat, weiss niemand; die Beurteilung endet mit der Umsetzung.
Die Beurteilung des Herstellers wurde uebernommen, ohne zu pruefen, ob sie auf die eigenen Arbeitsbedingungen und Verfahren passt – die Verordnung laesst die Uebernahme nur unter genau dieser Voraussetzung zu.
Es ist nicht dokumentiert, wer die Beurteilung erstellt hat und worauf sich dessen Fachkunde fuer den konkreten Gegenstand stuetzt. Im Ernstfall ist das die erste Frage.
Als Ersterstellung, als Fortschreibung, als fachkundige Beratung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 BetrSichV oder als unabhaengige Zweitpruefung einer vorhandenen Beurteilung. Der Umfang richtet sich nach Taetigkeiten, Standorten und Fachbereichen; ein Angebot erhalten Sie nach dem Erstgespraech.
Vollstaendige Gefaehrdungsbeurteilung taetigkeitsbezogen ueber alle einschlaegigen Fachbereiche, mit Massnahmenplan, Verantwortlichkeiten und Terminen.
Unabhaengige Pruefung einer vorhandenen Beurteilung gegen das Normengeflecht und gegen die GDA-Leitlinie, mit Abweichungsliste und Prioritaeten.
Beratung des Arbeitgebers, der die Beurteilung selbst durchfuehrt, aber nicht ueber die erforderlichen Kenntnisse verfuegt – die im Verordnungstext ausdruecklich vorgesehene Loesung.
Gefahrstoffe, biologische Arbeitsstoffe, Explosionsschutz, kontaminierte Bereiche, Laerm und Vibration – jeweils mit der stoff- und verfahrensbezogenen Fachkunde.
Projektaufbau einschliesslich Betriebsvereinbarung, Verfahrenswahl, Erhebung, Auswertung, Massnahmenableitung und Rueckmeldung.
Uebertragung in die Systematik des oesterreichischen und des Schweizer Rechts – als eigenstaendige Beurteilung nach nationalem Recht, nicht als Uebersetzung.
Verzahnung mit Unterweisung, Betriebsanweisungen, arbeitsmedizinischer Vorsorge, Prueffristen und Notfallorganisation – damit die Beurteilung im Betrieb ankommt.
Ueberfuehrung in ein System nach ISO 45001 mit Kennzahlen, internem Audit und Managementbewertung, wenn die Zertifizierung angestrebt wird.
Vorbereitung und Begleitung von Besichtigungen der Aufsichtsbehoerde und des Unfallversicherungstraegers sowie Abarbeitung von Beanstandungen.
Unsere Fachkunde, nachpruefbar: Zulassung als Fachkraft fuer Arbeitssicherheit in Deutschland nach § 7 ASiG, in Oesterreich als Sicherheitsfachkraft nach § 73 ASchG und in der Schweiz als Sicherheitsfachmann nach Art. 11c VUV in Verbindung mit der EKAS-Richtlinie 6508 – drei eigenstaendige nationale Zulassungen. Hinzu kommen die Registrierungen als Sachverstaendiger fuer Arbeitsschutz, fuer Brandschutz sowie fuer elektrotechnische Anlagen und Geraete. Die Einzelheiten stehen im Impressum.
Verantwortlich fuer die Gefaehrdungsbeurteilung bleibt der Arbeitgeber. Wir erstellen, beraten und dokumentieren; unterschreiben und umsetzen muss das Unternehmen.
Keine rechtliche Beratung im Einzelfall und keine Vertretung in Verfahren (§§ 2, 3 RDG).
Wir handeln nicht als zugelassene Ueberwachungsstelle und nicht als Pruefsachverstaendiger nach Landesrecht.
Wir beraten zu ISO 45001, zertifizieren aber nicht; das erfolgt durch eine akkreditierte Stelle nach ISO/IEC 17021-1.
Schreiben Sie uns mit Branche, Standorten und Laendern, Zahl der Beschaeftigten sowie den Fachbereichen, um die es geht – und ob eine vorhandene Beurteilung geprueft oder eine neue erstellt werden soll. Sie erhalten eine Einschaetzung zum Umfang und zur erforderlichen Fachkunde. Wir arbeiten ohne Kontaktformular und ohne Telefonhotline; die Anfrage per E-Mail ist der einzige Weg.
Michael Lorenz ist als Fachkraft fuer Arbeitssicherheit in Deutschland nach § 7 ASiG, in Oesterreich als Sicherheitsfachkraft nach § 73 ASchG in Verbindung mit der Verordnung ueber die Fachausbildung der Sicherheitsfachkraefte sowie in der Schweiz als Sicherheitsfachmann nach Art. 11c VUV in Verbindung mit der EKAS-Richtlinie 6508 zugelassen. Es handelt sich um drei eigenstaendige nationale Zulassungen, die einander nicht automatisch ersetzen.
Ferner ist er beim Bundesverband Deutscher Sachverstaendiger und Fachgutachter e. V. (BDSF), Kaeppelinstrasse 12–14, 79576 Weil am Rhein, als Sachverstaendiger fuer Arbeitsschutz (Reg.-Nr. 8261047), fuer Brandschutz (Reg.-Nr. 8261048) sowie fuer elektrotechnische Anlagen und Geraete (Reg.-Nr. 8261049) registriert. Es handelt sich um eine Verbandsregistrierung, nicht um eine oeffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36 GewO.
Die Anbieterin ist Beratungsunternehmen. Sie erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne der §§ 2, 3 RDG und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 5 StBerG. Sie ist weder zugelassene Ueberwachungsstelle noch Pruefsachverstaendige nach Landesrecht noch Zertifizierungsstelle nach ISO/IEC 17021-1. Die Verantwortung fuer die Gefaehrdungsbeurteilung und ihre Umsetzung verbleibt beim Arbeitgeber.
Die Anbieterin fuehrt keine gesonderte Mehrwertsteuernummer. Bei Leistungen an Unternehmerinnen und Unternehmer mit Sitz in Deutschland liegt der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG am Sitz der Leistungsempfaengerin; die Steuerschuld geht nach § 13b Abs. 1, Abs. 5 UStG auf die Leistungsempfaengerin ueber (Reverse Charge). Beim Bezug von Leistungen aus dem Ausland gilt in der Schweiz die Bezugsteuer nach Art. 45 i. V. m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG. Rechnungen weisen daher keine deutsche Umsatzsteuer aus.
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Ihnen stehen nach Art. 15 bis 21 DSGVO die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Loeschung, Einschraenkung der Verarbeitung, Datenuebertragbarkeit sowie das Widerspruchsrecht zu; nach revDSG bestehen entsprechende Rechte auf Auskunft und Datenherausgabe (Art. 25, 28 revDSG). Beschwerden koennen Sie an eine Aufsichtsbehoerde nach Art. 77 DSGVO richten oder in der Schweiz an den Eidgenoessischen Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragten (EDOEB).
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Fuer die Erstellung, Pruefung und Fortschreibung von Gefaehrdungsbeurteilungen sowie fuer die fachkundige Beratung durch die IMS New Technologies AG. Ausschliesslich gegenueber Unternehmen und oeffentlichen Stellen.
(1) Diese Bedingungen gelten fuer alle Vertraege ueber die Erstellung, Pruefung und Fortschreibung von Gefaehrdungsbeurteilungen, ueber die fachkundige Beratung des Arbeitgebers sowie ueber damit verbundene Unterweisungs-, Dokumentations- und Systemleistungen.
(2) Vertraege mit Verbrauchern kommen nicht zustande.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn die Anbieterin ihnen ausdruecklich und in Textform zustimmt.
(1) Gegenstand ist die fachliche Erarbeitung, Pruefung oder Beratung. Geschuldet ist ein sorgfaeltiges Taetigwerden nach den Regeln der Auftraggeberbeziehung (Art. 394 ff. OR).
(2) Die Pflicht zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen und zur Dokumentation trifft nach §§ 5, 6 ArbSchG und den entsprechenden Vorschriften des oesterreichischen und des schweizerischen Rechts den Arbeitgeber. Sie geht durch die Beauftragung nicht auf die Anbieterin ueber. Der Auftraggeber gibt die Beurteilung durch Freigabe als eigene Beurteilung in Kraft.
(3) Wird die Anbieterin als fachkundige Beraterin nach § 3 Abs. 3 Satz 4 BetrSichV oder nach den entsprechenden Vorschriften der Gefahrstoff- und der Biostoffverordnung taetig, bezieht sich die Beratung auf den ausdruecklich vereinbarten Gegenstand; eine darueber hinausgehende Fachkunde wird nicht geschuldet.
(4) Die Anbieterin erbringt keine Rechtsdienstleistung nach §§ 2, 3 RDG und keine hoheitlichen Pruefungen.
(1) Der Auftraggeber ermoeglicht den Zugang zu Arbeitsstaetten, Anlagen und Taetigkeiten, benennt sachkundige Ansprechpersonen und stellt insbesondere Bestands- und Anlagendokumentation, Betriebsanleitungen, Sicherheitsdatenblaetter, Stofflisten, Mess- und Pruefberichte, Unfall- und Beinaheunfallaufzeichnungen sowie vorhandene Beurteilungen bereit.
(2) Der Auftraggeber teilt bekannte oder vermutete Kontaminationen, Altlasten, Kampfmittelverdacht und besondere Gefaehrdungen vollstaendig mit. Unterbleibt dies, kann die Beurteilung insoweit nicht zutreffen; die Anbieterin haftet hierfuer nicht.
(3) Der Auftraggeber verantwortet die Beteiligung des Betriebsrats, insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Erhebungen zur psychischen Belastung, sowie die datenschutzrechtliche Grundlage personenbezogener Erhebungen.
(4) Die Anbieterin darf auf die Richtigkeit und Vollstaendigkeit der ueberlassenen Angaben vertrauen; eine eigenstaendige Nachforschungspflicht besteht nur, soweit ausdruecklich vereinbart.
(1) Beurteilt werden die im Auftrag bezeichneten Taetigkeiten, Arbeitsbereiche und Fachbereiche. Nicht beauftragte Gegenstaende sind nicht Gegenstand der Beurteilung, auch wenn sie im selben Betrieb vorkommen.
(2) Verdeckte Bauteile, nicht zugaengliche Bereiche und nicht offengelegte Verfahren werden nicht beurteilt. Ergeben sich waehrend der Bearbeitung Anhaltspunkte fuer bislang unbekannte Gefaehrdungen, teilt die Anbieterin dies unverzueglich mit und unterbreitet einen Vorschlag zur Erweiterung.
(3) Messungen, Probenahmen und Analysen sind nur bei ausdruecklicher Vereinbarung Gegenstand der Leistung.
(1) Die Beurteilung gibt den Erkenntnis- und Anlagenstand zum Zeitpunkt der Erhebung wieder.
(2) Die Pflicht zur Aktualisierung bei Aenderungen der Arbeitsbedingungen, bei neuen Erkenntnissen und nach Ereignissen trifft den Auftraggeber. Eine laufende Fortschreibung schuldet die Anbieterin nur bei gesonderter Vereinbarung.
(1) Die Verguetung erfolgt nach Aufwand oder als Festpreis fuer einen definierten Umfang nach Massgabe des Angebots.
(2) Reise-, Uebernachtungs- und Nebenkosten sowie Kosten fuer Messtechnik, Analysen und persoenliche Schutzausruestung werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang faellig. Zur Umsatzsteuer gilt die Angabe im Impressum (Reverse Charge).
(1) Beide Parteien behandeln erlangte Informationen vertraulich; die Verpflichtung gilt ueber das Vertragsende hinaus fort.
(2) An den erstellten Beurteilungen und Massnahmenplaenen erhaelt der Auftraggeber mit vollstaendiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und raeumlich unbeschraenktes Nutzungsrecht fuer eigene betriebliche Zwecke. An Methoden, Vorlagen und Katalogen der Anbieterin verbleiben alle Rechte bei ihr.
(3) Die Anbieterin nennt den Auftraggeber nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz.
(1) Die Anbieterin haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.
(2) Im Uebrigen haftet sie bei leichter Fahrlaessigkeit nur fuer die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Hoehe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Art. 100 Abs. 1 OR bleibt unberuehrt.
(3) Die Anbieterin haftet nicht fuer Schaeden, Bussgelder oder behoerdliche Massnahmen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Angaben unvollstaendig gemacht, festgelegte Massnahmen nicht oder verspaetet umgesetzt, die Beurteilung nicht freigegeben oder nicht fortgeschrieben oder die erforderliche Beteiligung unterlassen hat.
(1) Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und unter ausdruecklichem Ausschluss des Uebereinkommens der Vereinten Nationen ueber Vertraege ueber den internationalen Warenkauf (CISG, Art. 6 CISG). Zwingende oeffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften am Ort der Arbeitsstaette bleiben unberuehrt.
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Herisau, Kanton Appenzell Ausserrhoden, Schweiz. Die Anbieterin ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
(1) Aenderungen und Ergaenzungen beduerfen der Textform; das gilt auch fuer die Aufhebung dieser Klausel.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchfuehrbar sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.